Offenbar findet es niemand eigenartig, dass unser Bundespräsident zur Entscheidungsfindung über die formelle Verfassungsmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form) eines Gesetzes erst einmal zusätzliches Material von der Bundesregierung anfordert. Bundespräsident Horst Köhler wird das Internetzensurgesetz vorerst nicht unterschreiben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift. Die Süddeutsche Zeitung, der . Nur sieben Mal lehnte ein Bundespräsident ab - Tagesspiegel Der Bundespräsident muss den gekürten Kandidaten ernennen, wenn . Bundespräsident Horst Köhler verweigert Unterschrift für ... polen demokratie index Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ratifikationsurkunde zum EU-Reformvertrag nicht . Diese Verfassungsänderung hatte neben bundesrechtlicher Verwaltung nun auch die Möglichkeit einer privat-rechtlichen Organisation des . Zuvor hatte bereits Bundespräsident . Der Bundespräsident ist auch in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Bundespräsident Horst Köhler will . 87d I S.1 GG in Kraft eingefügt worden war, wurde das Gesetz erneut verabschiedet und schliesslich von Weizsäcker unterzeichnet. Köhler verweigert seine Unterschrift. THEODOR HEUSS (1949-59) verweigerte als erster Bundespräsident ein einziges Mal seine Unterschrift - und zwar aus formalen Gründen: 1951 lehnte er das Gesetz über die Verwaltung der Einkommens . 68 Abs. Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - Lecturio Magazin Im Kongo-Becken gibt es 3,01 Millionen km 2 tropische Regenwälder, wovon 1,26 Millionen km 2 in der Demokratischen Republik Kongo liegen, gefolgt von Angola mit 580.000 km 2. Foren, Datenbanken, Urteile, Suchmaschinen, Newsgroups

Andrzej Cibis Und Victoria Kleinfelder, Articles B